Terms & Conditions

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Bio-Rad Laboratories GmbH

AGB Druckversion (PDF)

 1. Unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind Bestandteile der Verträge mit unseren Kunden. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende AGB’s des Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unberührt bleiben jedoch vorrangige individuelle Vertragsabreden mit unseren Kunden. Einer Außerkraftsetzung unserer Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit.
 
 2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Katalog-/Listenpreise. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Das Recht, einen eventuell entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Des Weiteren behalten wir uns vor, bei Zahlungsverzug des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück zu treten.
 
 3. Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Empfängers und werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Gefahr geht mit Absendung der Waren durch uns auf den Käufer über, sofern es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher handelt.
 
 4. Bei Lieferungen von Geräten und Software sind die Kosten der Installation nicht im Preis enthalten, soweit nicht anders vereinbart.
 
 5. Bei einer Lieferung an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, sind Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln, die sich auf die Menge oder Beschaffenheit der Lieferung beziehen, unverzüglich nach Erhalt der Ware unter Angabe von Auftragsdatum, Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie der entsprechenden Chargen-/Seriennummer bekannt zu geben. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Lieferungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
 
 6. Bei Lieferungen an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Käufer oder ein Dritter Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt, oder wenn nicht von uns gelieferte oder von uns empfohlene Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden und der gerügte Mangel auf die vorstehend genannten Umstände zurück zu führen ist. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
 
 7. Unsere Schadensersatzhaftung aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen bestimmt sich wie folgt: In den Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von uns, unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, sowie für vertragstypische vorhersehbare Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Unsere Schadensersatzhaftung aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
 
 8. Der Käufer ist verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten, die mit der Lieferung und der Benutzung des Kaufgegenstandes im Zusammenhang stehen. Vor Abgabe von Kaufgegenständen, die einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung unterliegen, müssen wir im Besitz einer Fotokopie der entsprechenden Genehmigung des Kunden sein. Der Käufer muss die Genehmigung zusammen mit der Erstbestellung übersenden. Bei der Lieferung von Geräten beschaffen wir eventuell nötige Importgenehmigungen. Der Käufer verpflichtet sich, gegen den Inhalt der Ausfuhrgenehmigung oder sonstiger einschlägiger Bestimmungen nicht zu verstoßen. Der Käufer erklärt, dass ihm die entsprechenden Ausfuhr- und Zollbestimmungen bekannt sind. Bei einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren ins Ausland sind die jeweils einschlägigen Exportvorschriften, insbesondere die der Vereinigten Staaten von Amerika, einzuhalten. Insofern bedarf ein Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren ins Ausland unserer ausdrücklichen Zustimmung und darf nur in der unveränderten Originalverpackung erfolgen. Der Käufer ist insofern verpflichtet, uns bereits mit der Bestellung anzuzeigen, ob und inwieweit ein Weiterverkauf des Kaufgegenstandes ins Ausland beabsichtigt ist. Entschließt sich der Käufer zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Weiterveräußerung ins Ausland, so hat er vor dem Weiterverkauf unsere Zustimmung einzuholen.
 
 9. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Bio-Rad. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleibt der Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche in unserem Eigentum.
 
10. Rückgaben von vertragsgemäß gelieferten Waren bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Gekühlte oder gefrorene Produkte, sowie alle Diagnostika sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Im Falle einer Rücknahme berechnen wir 10% des Warenwerts, mindestens jedoch eine anteilige Bearbeitungskostenpauschale.
 
11. Bei Beauftragung unseres Technischen Kundendienstes werden Arbeitszeiten, Reisekosten, Ersatzteile, Wartungspauschalen und gesondert in Auftrag gegebene Kostenvoranschläge nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Bei anschließender Erteilung eines Reparaturauftrages erfolgt keine separate Berechnung des Kostenvoranschlages. Bei Abschluss eines Wartungsvertrages gelten die einzelvertraglichen Vereinbarungen. Wird ein defektes Teil ausgetauscht, werden für das neue Austauschteil nur 50% des aktuellen Listenpreises berechnet, sofern das ausgetauschte defekte Teil noch verwertbar ist und Bio-Rad übereignet wird.
 
12. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit dem Kunden wird der Sitz der jeweiligen als Vertragspartner auftretenden Bio-Rad Landesgesellschaft vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist und kein ausschließender gesetzlicher Gerichtsstand greift. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
 
13. Die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem jeweiligen materiellen Recht des Sitzstaates der als Vertragspartner auftretenden Bio-Rad Landesgesellschaft unter Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz in einem anderen Land hat.
 
14. Sollte eine der vorangegangenen Bestimmungen bzw. deren Absätze nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann das Gesetzesrecht.
 
15. Bio-Rad Laboratories GmbH ist gemäß §§ 27 f BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, im In- und Ausland zu übermitteln, zu nutzen, zu verändern und zu löschen. Die Daten werden bei Bio-Rad Laboratories GmbH gespeichert. Der Auftraggeber erhält hiermit davon Kenntnis gemäß § 33 Abs. 1 BDSG. Dem nach § 28 Abs. 3 zulässigen Zweck der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung kann durch den Auftraggeber nach § 28 Abs. 4 BDSG widersprochen werden.
 
Stand: Juni 2008
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Rufen Sie uns an unter 00 800 00 BIORAD (00 800 00 24 67 23) or +49 89 3188 4393

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